Allgemeine Mandatsbedingungen

1. Gegenstand der Vereinbarung
Diese Vereinbarung über das Mandatsverhältnis ("Vereinbarung") und die Vergütungsvereinbarung gelten für die vorgenommene Rechtsberatung in allen Rechtsangelegenheiten, die wir mit dem Auftraggeber gemeinsam festlegen. Die Vergütungsvereinbarung wird separat abgeschlossen. Im Einzelfall können die Mandatsbedingungen abweichend von dieser Vereinbarung durch schriftliche Sondervereinbarung festgesetzt werden.

Diese Vereinbarung umfasst auch solche Tätigkeiten, die vor Abschluss dieser Vereinbarung für den Auftraggeber erbracht wurden, soweit dazu nicht gesonderte Vereinbarungen bestehen. Diese Vereinbarung ersetzt alle vorangehenden Mandats- und Vergütungsvereinbarungen zwischen Jeromin | Kerkmann und dem Auftraggeber. Die Vereinbarung gilt auch für künftige Mandate, soweit nichts Entgegenstehendes schriftlich vereinbart wird.

Die durch Jeromin | Kerkmann vorgenommene Rechtsberatung bezieht sich stets und ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland und Europarecht.

2. Gesamtschuld; Konzerngesellschaften
Mehrere Auftraggeber haften Jeromin | Kerkmann als Gesamtschuldner. Die Regeln der Vereinbarung gelten auch für mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG, die Jeromin | Kerkmann im Einzelfall mit Rechtsangelegenheiten betrauen.

3. Haftung, Haftungsbeschränkung auf 1 Million Euro, gesetzliche Angaben zur Haftpflichtversicherung und weitere gesetzliche Informationspflichten
Der Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis verursachten Schadens - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist auf 1.000.000,00 € beschränkt (§ 52 BRAO). Die Haftungsbeschränkung gilt gemäß § 52 BRAO nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person.

Sollten Sie der Ansicht sein, dass das Haftungsrisiko durch diese Regelung nicht ausreichend gesichert ist, kann im Einzelfall eine höhere Haftungshöchstsumme vereinbart und das erhöhte Risiko über eine Einzeldeckungsversicherung zusätzlich versichert werden. Die Prämie für eine solche Zusatzversicherung wird von Ihnen übernommen.

Gemäß § 2 DL-InfoV teilen wir Ihnen mit, dass wir bei der Allianz Versicherung AG, Königinstraße 28, 80802 München, haftpflichtversichert sind.

Im Hinblick auf weitere, gesetzlich vorgeschriebene Informationen und Angaben verweisen wir auf unsere Internetseite www.jeromin-kerkmann.de/impressum.

Eine steuerliche Beratung und/oder Vertretung ist nicht geschuldet. Steuerliche Auswirkungen vertraglicher Gestaltungen sollten Sie durch fachkundige Dritte (z.B. Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) prüfen lassen.

4. Aktenführung
Wir weisen darauf hin, dass unsere Handakten bis auf die Kostenakte und etwaige Titel nach Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Mandats (§ 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO) vernichtet werden, sofern Sie diese Akten nicht in unserer Kanzlei vorher abholen. Als Zeitpunkt der Beendigung des Auftrages gilt der letzte Tag des Monats, in dem dem Auftraggeber die letzte Rechnung für den konkreten Beratungsgegenstand ausgestellt wurde (Rechnungsdatum). Im Übrigen gilt § 50 Abs. 2 Satz 2 BRAO.

5. Korrespondenz per E-Mail
Die elektronische Versendung von Daten birgt Risiken. Insbesondere kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte Zugang zu den Daten verschaffen, von ihnen Kenntnis nehmen und sie verändern oder Daten nicht, verfälscht, unvollständig oder verzögert eingehen. Ferner können elektronische Mitteilungen Viren oder andere Komponenten enthalten, die ein anderes Rechnersystem stören oder ihm Schaden zufügen könnten.

Im Hinblick auf die heute üblichen Kommunikationsformen erklären Sie in Kenntnis dieser Risiken Ihr Einverständnis damit, dass Daten auf elektronischem Wege versandt werden können. Jeromin | Kerkmann übernimmt Ihnen gegenüber keine Haftung für eventuelle Schäden, die Ihnen oder Dritten aus dieser Versendung entstehen können, es sei denn, der Schaden beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung unserer Pflichten aus dem Mandatsverhältnis oder betrifft Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie sichern zu, dass nur Sie oder von Ihnen beauftragte Personen Zugriff auf die E-Mails haben und dass Emaileingänge regelmäßig überprüft werden. Sie sind verpflichtet, uns darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen.

Jegliche Änderung von elektronisch übersandten Dokumenten darf nur nach Zustim¬mung in Textform von Jeromin | Kerkmann erfolgen. Sie können Dokumente sowohl in elektronischer als auch in gedruckter Form erhalten. Daher können mehrere Kopien und Versionen (in gleichem Bearbeitungsstadium) in un-terschiedlichen Medien existieren. Im Fall von unterschiedlichen Versionen in gleichem Bearbeitungsstadium ist immer die Ihnen in ausgedruckter Form physisch übermittelte Version des Dokuments maßgebend.

Sofern Sie im Rahmen dieses Mandates eine Übersendung von Informationen und Dokumenten außerhalb des internen E-Mail-Systems von Jeromin | Kerkmann nicht wünschen, bitten wir, dies schriftlich dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt mitzuteilen.
Der Erfassung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen der Mandatsbearbeitung stimmen Sie gemäß § 4 a BDSG zu.

6. Weitergabe beruflicher Äußerungen an Dritte
Berufliche Äußerungen von Jeromin | Kerkmann und ggf. von Jeromin | Kerkmann eingeschalteter inländischer oder ausländischer Kanzleien sowie Ingenieur- und Planungsbüros dürfen nur mit schriftlich erteilter Zustimmung von Jeromin | Kerkmann weitergegeben werden, sofern nicht Sinn und Zweck des Beratungsauftrages die Weitergabe der Äußerung bestimmen.

7. Rechtsschutzversicherung
Wir weisen darauf hin, dass wir keine Korrespondenz mit Ihrer Rechtsschutzversicherung führen. Auch eine Abrechnung unserer Tätigkeit direkt mit Ihrer Rechtsschutzversicherung erfolgt nicht.

8. Zahlungsmodalitäten
Unsere Vergütungsansprüche ergeben sich aus der separat abgeschlossenen Honorarvereinbarung.
Sie sind verpflichtet, auf unsere Anforderung angemessene Vorschüsse und spätestens nach Beendigung des Mandats die vollständige Vergütung zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Rechtsschutzversicherung, Gegenseite oder Dritte bestehen. Sie treten sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte in Höhe unserer Honorarforderung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wir sind berechtigt, eingehende Zahlungen auf offene Honorarforderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, zu verrechnen.

9. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
Das Mandatsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis ist Andernach, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.

10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, soll dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berühren. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine Regelung zugrunde legen, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben.

>> Download als pdf